Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkundenüber die Nutzung der baoo-Plattform und baoo-App1.
1. Gegenstand der Leistung und Geltungsbereich
1.1 Die baoo Technologies GmbH (nachfolgend: baoo) betreibt eine Online-Plattform (nachfolgend:baoo-Plattform), auf die Endkunden mittels der
baoo-App zugreifen können. Auf derbaoo-Plattform können Endkunden eine Verfügbarkeitssuche für Produkte von lokalen stationärenEinzelhändlern (nachfolgend: Händler) durchführen und mit den Händlern Kaufverträgeüber die Produkte abschließen. Ein Kaufvertrag kommt allein zwischen dem Endkunden unddem Händler zustande. baoo agiert lediglich als Vermittler, dessen Tätigkeit allein auf das Zusammenführenvon Endkunden und Händlern gerichtet ist.
1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für die vertraglichenBeziehungen zwischena) der baoo Technologies GmbH,c/o xdeck, Vitalisstraße 67, 50827 Köln, DeutschlandTel.: +49 1771955939Email:
[email protected]) den Endkunden als Nutzern der baoo-Plattform und baoo-App.baoo ist nicht für das Produkt-Angebot und/oder die Verträge zwischen dem Endkunden unddem Händler verantwortlich.
1.3 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und dem Händler gelten die jeweiligenAllgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers. Hinweise und Belehrungen über Verbraucherrechtesind den Informationen des Händlers zu entnehmen.
1.4 Abweichende Bedingungen des Endkunden akzeptiert baoo nicht. Dies gilt auch, wenn baooder Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.5 Die baoo-Plattform richtet sich auf Erwerberseite ausschließlich an Verbraucher. Ein gewerblicherWeiterverkauf unserer Waren ist untersagt.
2. Registrierung und Erstellung eines Endkunden-Accounts
2.1 Um über die baoo-Plattform bei einem Händler eine Bestellung aufgeben zu können, musssich der Endkunde zuvor registrieren und einen Account in der baoo-App anlegen. Allein durchdie Registrierung wird keine Verpflichtung des Endkunden begründet Bestellungen über diebaoo-Plattform abzugeben.
2.2 Bei der Account-Anlegung muss der Endkunde wahrheitsgemäß seine Kontakt- und Zahlungsinformationenangeben. Nur mit vollständigen und wahrheitsgemäßen Kontakt- und Zahlungsinformationendes Endkunden kann der Händler den Kaufvertrag vertragsgemäß erfüllen.
2.3 Der Endkunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Änderungen, Unrichtigkeiten und Ungenauigkeitenseiner Kontakt- und Zahlungsinformationen zu korrigieren. Alle Korrekturen können inder baoo-App unter „Profil“ – „Einstellungen“ vorgenommen werden.
2.4 baoo beachtet die datenschutzrechtlichen Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnungund der anwendbaren nationalen Datenschutzbestimmungen. Informationen zur Verarbeitungder Endkundendaten finden sich in der Datenschutzerklärung von baoo, die unter folgendemLink (DATENSCHUTZERKLÄRUNG noch nicht online) abrufen können.
2.5 Die Registrierung kann vom Endkunden jederzeit wieder unter „Profil“ – „Einstellungen“ in derbaoo-App gelöscht werden.
2 | 52.6 baoo kann einen Endkunden-Account sperren oder löschen, wenn unzureichende oder falscheKontakt- und Zahlungsinformationen angegeben werden oder der Account für (versuchte) Täuschungshandlungenverwendet wurde.
3. Produkt-Angebot auf der baoo-Plattform
3.1 Sämtliche auf der baoo-Plattform veröffentlichten Produkt-Angebote werden im Namen desjeweiligen Händlers, auf Basis der baoo vom jeweiligen Händler bereitgestellten Informationen,veröffentlicht.
3.2 baoo überprüft weder die Richtigkeit, Aktualität noch die Vollständigkeit der Informationen undist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags zwischen Endkunde und Händler.
3.3 Die Anzeige eines Produkts als „verfügbar“ begründet keinen Anspruch des Endkunden gegenden Händler oder baoo. Ein Anspruch des Endkunden wird erst durch Abschluss eines Kaufvertragesgemäß den Vorgaben von Ziffer 4 begründet.
3.4 Baoo ist bemüht, Beeinträchtigungen oder andere Einschränkungen der Nutzung der baoo-Plattform und baoo-App, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Aufgrund der Weiterentwicklungund Pflege der genannten Dienste baoo kann es jedoch vorübergehend zu Nutzungseinschränkungenkommen.
3.5 baoo gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der Produkte derHändler und übernimmt keinerlei diesbezügliche Verantwortung.
4. Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Händler und dem Endkunden; Vermittlungsvertragzwischen dem Endkunden und baoo4.1 Das Angebot eines Produkts auf der baoo-Plattform stellt kein verbindliches Angebot desHändlers zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabeeines Angebots durch den Endkunden.
4.2 Fügt der Endkunde ein Produkt seinem Warenkorb hinzu und schließt den Bestellvorgang inder baoo-App mit einem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ ab, stellt dies einAngebot i.S.d. § 145 BGB dar. baoo leitet die Bestellung des Endkunden als Bote direkt anden Händler zwecks Bestätigung der Bestellung weiter.
4.3 Ein Vertrag zwischen dem Händler und dem Endkunden kommt erst zustande, wenn baoo dieBestätigung der Bestellung durch den Händler dem Endkunden als Bote übermittelt hat. DieAGB des jeweiligen Händlers werden dem Endkunden vor der Abgabe der Bestellung angezeigtund werden bei einer Bestätigung der Bestellung Bestandteil des Vertrages zwischenEndkunden und Händler. Aus diesem Grund muss der Endkunde auch bestätigen, dass er dieAGB des Händlers gelesen und zur Kenntnis genommen hat.
4.4 Der Endkunde muss telefonisch und per E-Mail für den Händler und baoo erreichbar sein, umInformationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
4.5 Mit Abgabe der Bestellung beauftragt der Endkunde baoo mit der Vermittlung des Kaufvertrages.Gegenstand dieses Vermittlungsvertrages ist die ordnungsgemäße Weitergabe der vomEndkunden an baoo übermittelten Bestellinformationen an den jeweiligen Händler.
5. Ablehnung von Bestellungen des Endkunden5.1 Der Händler ist berechtigt die Bestellung eines Endkunden abzulehnen, z.B. wenn das Produktnicht mehr verfügbar ist, wenn der Endkunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummeroder andere ungenügende Kontaktinformationen angegeben hat.
5.2 baoo kann die Bestellung eines Endkunden löschen und nicht an den Händler weiterleiten,wenn der Endkunde falsche oder unvollständige Kontakt- oder Zahlungsinformationen angegebenhat, eine frühere Bestellung nicht bezahlt oder vom Lieferdienst nicht entgegengenommenhat.
5.3 baoo kann die Bestellung eines Endkunden löschen und nicht an den Händler weiterleiten,wenn es begründete Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder derKontakt- und Zahlungsinformationen gibt.
3 | 55.4 In allen vorgenannten Fällen teilt baoo dem Endkunden die Ablehnung der Bestellung mit.
6. Lieferung der bestellten Produkte6.1 Bestellt der Endkunde in der baoo-App per Lieferservice zu einem ausgewählten Standort,wählt baoo nach eigenem Ermessen einen Lieferdienst aus und beauftragt diesen mit der Auslieferungder Bestellung nach Maßgabe des vom Endkunden gewählten Lieferzeitpunktes.
6.2 Das Liefergebiet umfasst folgende ausgewählte Zonen in der Bundesrepublik Deutschland:- das Stadtgebiet von Köln.
6.3 Bestellt der Endkunde in der baoo App per Lieferservice zu einem ausgewählten Standort,muss der Endkunde an der von ihm angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Bestellungin Empfang zu nehmen. Ist der Endkunde nicht an der Lieferadresse anwesend, wenndie Bestellung geliefert wird, werden baoo und der beauftragte Lieferdienst angemessene Anstrengungenunternehmen, um den Endkunden zu kontaktieren, um zu bestimmen, wo dieBestellung hinterlassen werden soll. Kann der Endkunde nicht kontaktiert werden, wird eineZustellung beim Nachbarn versucht. Schlägt auch diese fehl, erfolgt am nächsten Tag ein zweiterZustellungsversuch. Wenn auch dieser fehlschlägt, wird die Bestellung zurück zum Händlergebracht und der Endkunde muss seine Bestellung dort abholen.
6.4 Es gelten die jeweiligen Lieferbedingungen des Händlers.
7. Preise und Zahlungsabwicklung7.1 Zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Kaufvertrages zwischen dem Endkunden und demHändler nach Maßgabe von Ziffer 4 entsteht auf Seiten des Endkunden eine Leistungsverpflichtunggegenüber dem Händler. Der Endkunde kann diese Zahlungsverpflichtung durchNutzung einer der vorhandenen Online-Zahlungsmethoden über die baoo-Plattform in Vorkasseerfüllen.
7.2 Der Endkunde kann eine der folgenden Online-Zahlungsmethoden wählen: Kreditkarte,Klarna, Apple Pay und Google Pay.
7.3 Sämtliche Preisangaben in der baoo-App sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuerund verstehen sich zuzüglich anfallender Lieferkosten. Der Preis einschließlich Umsatzsteuerund anfallender Lieferkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor derEndkunde seine Bestellung absendet.
7.4 Bestellt der Endkunde in der baoo App per Lieferservice zu einem ausgewählten Standort, hatder Endkunde vorbehaltlich einer abweichenden Regelung durch den Händler die Lieferkostenzu tragen. Die anfallenden Lieferkosten werden in der Bestellübersicht vor Abschluss des Bestellvorgangsin der baoo-App separat ausgewiesen. Eine Quittung für die Lieferkosten kannbei baoo angefordert werden.
7.5 Der Händler hat baoo bevollmächtigt, die vom Endkunden geschuldete Kaufpreiszahlung nebstetwaigen Liefergebühren im eigenen Namen über den Zahlungsabwickler Stripe beim Endkundeneinzuziehen. Sollte der Händler eine Bestellung ganz oder teilweise nicht bestätigen, wirdder überbezahlte Betrag automatisch auf Kosten von baoo zurückerstattet.
8. Retouren8.1 Der Endkunde hat die Möglichkeit, über die baoo-App Retouren gegenüber dem jeweiligenHändler anzumelden. baoo übermittelt die Retourenmeldung unverzüglich an den Händler.
8.2 Die weitere Bearbeitung und Abwicklung der Retoure findet ausschließlich zwischen demHändler und dem Endkunden statt. baoo treffen insofern keinerlei Mitwirkungspflichten, insbesonderenicht im Hinblick auf eine potentielle Rückabwicklung eines Kaufvertrages zwischenEndkunde und Händler.
9. Nutzung der baoo-App und baoo-Plattform9.1 Der Endkunde ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen befugt, die baoo-App undbaoo-Plattform zu nutzen:
4 | 5a) Der Endkunde ist mindestens 18 Jahre alt. Mit der Nutzung der baoo-App bestätigtder Endkunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.
b) Der Endkunde nutzt die baoo-App nicht missbräuchlich und unterlässt jede rechtsund/oder gesetzeswidrige Handlung in Bezug auf die baoo-App.
c) Der Endkunde unterlässt jeden Versuch, strafbare Inhalte jeglicher Art, insbesonderepornographische, gewaltverherrlichende oder solche Inhalte, die gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung verstoßen, in der baoo-App zu verbreiten und/oder zugänglichzu machen und/oder urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt anzubietenoder zu verbreiten.
d) Der Endkunde unterlässt es, Veränderungen an der baoo-App vorzunehmen. Insbesonderedarf der Endkunde keine marken- oder urheberrechtlichen Kennzeichen ergänzen,entfernen, verändern oder unterdrücken.
9.2 Der Endkunde ist verpflichtet, baoo von sämtlichen begründeten Ansprüchen Dritter freizustellen,die auf einem schuldhaften Verstoß des Endkunden gegen die in Ziffer 9 (1) enthaltenenVerpflichtungen beruhen.
10. Haftung von baoo10.1 baoo haftet nicht für das Produkt-Angebot, die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Produkt-Informationen der Händler, die Durchführung und ggf. Rückabwicklung eines Kaufvertrags zwischenEndkunden und Händler und/oder die Erreichbarkeit der baoo-Plattform.
10.2 Im Übrigen haftet baoo wie folgt:a) baoo haftet dem Endkunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicherHaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichenBestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
b) In sonstigen Fällen haftet baoo– soweit in Ziffer 11.2.3 nicht abweichend geregelt –nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführungdes Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunderegelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalspflicht), und zwar beschränktauf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällenist die Haftung von baoo vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 11.2.3. ausgeschlossen.
c) Die Haftung von baoo für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oderder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme vonGarantien bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssenunberührt.
10.3 baoo wird lediglich als Vermittler von Kaufverträgen zwischen Endkunden und Händlern tätig.baoo haftet daher nicht für wie auch immer geartete Ansprüche oder Schäden, die aus einemKaufvertrag zwischen einem Endkunden und einem Händler entstehen. Die Händler sind insbesonderekeine Erfüllungsgehilfen von baoo.
11. LaufzeitDiese AGB gelten, solange der Endkunde die baoo-App nutzt.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.Wenn der Endkunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichenAufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriftendieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
12.2 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen.Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeitenbetreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. NähereInformationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
5 | 5 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle istbaoo weder bereit noch verpflichtet.
12.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eineÄnderung dieser Schriftformklausel.
